Wir
unterstützen den folgenden Aufruf der GenossInnen
der Autonomen
Antifa(f)
Aktionsreihe
gegen die Innnere Aufrüstung und den Standort Deutschland
Introduction
Am 25. Februar 2006 findet der "Deutsche Opernball"
in Frankfurt mit illustren Gästen der sogenannten
Elite aus Politik und Wirtschaft statt, um die "beschwerlichen
Refomen", also den Abbau sozialer Rechte und die Aufrüstung
der Überwachungsgesellschaft für den Standort Deutschland
zu feiern. Für uns ist das mal wieder Anlass, bei
diesem Termin und davor zu Gegenaktionen und Veranstaltungen
wider die innere Aufrüstung im Besonderen und den
Standort Deutschland im Allgemeinen aufzurufen. Eine
fortschrittliche Perspektive liegt schließlich nicht
im konstruktiven Mitmachen an der - heutzutage als
"Refomen" verbrämten - Zurichtung der Menschen für
die Verhältnisse von Nation und Kapital, sondern nur
darin, die Geschichte endlich in die eigenen Hände
zu nehmen. Und das setzt heutzutage für die antifaschistische
Linke vor allem eins voraus: Die maßgeblich aus der
Mitte der Gesellschaft betriebene reaktionäre Formierung
zum nationalen Standort zu sabotieren. Denn Antifaschismus
an sich - das haben spätestens der sogenannte "Aufstand
der Anständigen" im Jahr 2000 oder zuletzt der 8.
Mai diesen Jahres, als Deutschland sich selber feierte,
gezeigt - ist nicht revolutionär. Wenn er es sein
soll, muss er die unterschiedlichen reaktionären Stützpfeiler
dieser Gesellschaft angehen - und zwar, ohne zu glauben,
durch den notwendigen Kampf gegen die Nazis wäre die
ebenso notwendige radikale Gesellschatskritik gleich
schon mit eingekauft. Und die ist nun mal nicht zu
umgehen, wenn der Mensch nicht bis zum Ende aller
Zeit ein "verächtliches, verlassenes, ... Wesen" sein
soll.
Reaktionäre
Formierung - Sozialabbau ...
Die sogenanten Reformen namens Hartz IV, Agenda 2010
oder wie sie alle heißen, haben - wer hätte damit
gerechnet - nicht das Ziel, den einzelnen Menschen
ein glücklicheres Leben zu ermöglichen. Stattdessen
wird unverholen gedroht: Es müsse darum gehen, den
Menschen "wieder Arbeit zu geben" - ist man sich einig
in der Großen Koalition zur Rettung des Vaterlandes,
das heute Standort heißt. Die Verwertungsbedingungen
des nationalen Kapitals im globalen Wettebwerb sollen
verbessert werden; auch zum Wohle des Staates, dessen
Kassen bekanntlich leer sind. Dafür "müssen" Studiengebühren
eingeführt, soziale Sicherungen abgebaut, Mitbestimmungsmöglichkeiten
beschänkt, Menschen in den Arbeitsdienst gezwungen
werden, usw. Verschärft werden damit also nur die
ohnehin schon unmenschlichen Verhältnisse, in denen
die Menschen grundsätzlich nicht nach den Maßgaben
ihrer Vernunft und in freier Übereinkunft, sondern
irrational für den kapitalistischen Verwertungsprozess
arbeiten und leben. Und das, obwohl beim heutigen
Stand der Produktivkräfte, also praktisch möglich
viel weniger unmenschliche und nervtötende Arbeit
nötig wäre. Das Anliegen, den Standort Deutschland
gegen die Interessen der einzelnen Menschen fit zu
machen für die Anforderungen des globalen Kapitalismus,
führt dabei - trotz dem ganzen Gerede von Freiheit,
Fortschritt und Flexibilisierung - keineswegs zu mehr
Freiheit und Fortschritt für die einzelnen Menschen.
Vielmehr
handelt es sich bei diesem Prozess um eine reaktionäre
Entwicklung, welche die, bisher gegen die Herrschaft
erkämpften Standards sang- und klanglos einkassiert,
sich aber als "neues" Projekt gibt. Dem zu Grunde
liegt nicht nur ein Propagandatrick, der mit vielen
Kampagnen und großem Aufwand alten Wein in neuen Schläuchen
verkaufen will, sondern wohl auch ein Mißverständnis
innerhalb der Linken: Denn so sehr den, im Sozialstaat
materialisierten Verbesserungen immer noch die schlechten
Verhältnisse zugrunde lagen und liegen; - diese also
auf dem rassistischen Ausschluß von MigrantInnen,
nationaler Befriedung, dem Zwang zur Lohnarbeit und
der gewerkschaftlichen Glorifizierung derselben und
überhaupt dem Verhängnis basieren, am laufenden Band
unsinnige Produkte und sinnentleerte Menschen produzieren
zu müssen - so waren und sind sie doch erst die Voraussetzung
für emanzipatorische Prozesse. Die Abwesenheit unmittelbarer
Not schuf für viele - insbesondere Frauen - erst die
Möglichkeit, sich der unmittelbaren Unterdrückung
durch Familie und Andere ein wenig zu entziehen; die
Option, den angeblich "natürlichen" Platz innerhalb
der "schicksalhaften Gesellschaft" verlassen zu können.
Wenn durch den Abbau der sozialen Rechte im post-sozialstaatlichen
Deutschland das gesellschaftlich produzierte Elend
wieder stärker privatisiert, also auf den Schultern
des Einzelnen lastet, kehren dementsprechend - keineswegs
paradoxer Weise - die alten "Werte" von Familie, Religion
und Nationalstolz zurück. Gesellschaft wird zum Schicksal.
Wo die, im Sozialstaat ohnehin minimale Kontrolle
des Menschen über die, von ihm ja selbst geschaffene,
"Natur" des Kapitalismus wieder stärker deren angeblichen
Sachzwängen weicht, kriecht der Irrationalismus aus
allen Ecken der bürgerlichen Gesellschaft. Kein Wunder
also, dass die CDU im Wahlkampf ("Sozial ist was Arbeit
schafft") mit einem geupdateten Slogan der Deutschnationalen
Volkspartei (DNVP) von 1931 ("Sozial ist wer Arbeit
schafft") hausieren ging. Jener Partei übrigens, die
sich dann 1933 gleich freiwillig in die NSDAP auflöste.
Nun läßt sich der, überall "sprudelnde Irrationalismus"
jedoch auch nicht mit seinen eignen Waffen schlagen:
Der Nationalstaat (und wenn er als Europäische Union
daher kommt), also jener Apparat, der das falsche
Ganze durch Gewaltmonopol und Schutz des Privateigentums
an Produktionsmitteln am Laufen hält, kann - entgegen
den Vorstellungen von Linkspartei und Co. - wie die
Geschichte gezeigt hat, kein Bezugspunkt für Verbesserungen
sein. Vielmehr ist er ein zentraler Teil des Problems.
Eine fortschrittliche Perspektive kann sich nicht
positiv auf den Staat beziehen, sondern muss die sozialen
Rechte mit der Perspektive auf ihre Überwindung verteidigen.
..
und Innere Aufrüstung
Ist gegen den Abbau der sozialen Rechte und der damit
verbundenen Ideologie vom Recht des Stärkeren jedoch
noch eine mehr oder weniger starke Opposition wahrnehmbar
gewesen, so geht die Umsetzung der zweiten Seite der
Medaille des Standorts Deutschland fast gänzlich unbemerkt
vor sich: Der Ausbau von Überwachungstechniken im
Alltag (z.B. Kameraüberwachungen, private Sicherheitsdienste,
massive Einschränkung von demokratischen Bürger- und
Grundrechten, die Einrichtung von sogenannten Bürgerpolizeien,
großangelegte Razzien gegen MigrantInnen, Repression
gegen Fussballfans, Kontrolle von Sozialhilfeempfängern,
der Ausbau der polizeilichen Befugnisse); zusammen
genommen eine Entwickluung, die sich treffend als
Innere Aufrüstung skizziern läßt - all dies wird weitgehend
kommentarlos hingenommen. Abgesehen von einigen Bürgerrechtlern
und Verfassungssrichtern ist selten überhaupt Protest
wahrnehmbar. Dabei sind die Auswirkungen dieser Entwicklung
nicht zu unterschätzen: Einerseits werden die, sich
verschärfenden sozialen Konflikte - den "Sachzwängen"
des Standortes entsprechend - nur noch als polizeiliche
Probleme wahrgenommen und kriminalisiert. Die wachsende
Masse der, für den Standort, überflüssigen Menschen
muss schließlich kontrolliert werden. Andererseits
verstärkt diese Entwicklung auch das, in diesem Land
ohnehin bestehende autoritäre Bild von Mensch und
Gesellschaft, in dem Abweichungen von der Norm tendenziell
als Problem gelten. Das bemerkte sogar die, einer
linksradikalen Position sicherlich unverdächtige,
Bundesverfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt, die
letztes Jahr in ihrer Entscheidung zum "Großen Lauschangriff"
erklärte: "Es geht nicht mehr darum, den Anfängen,
sondern dem bitteren Ende zu wehren, an dem das, durch
solch eine Entwicklung erzeugte Menschenbild einer
freiheitlichen Demokratie nicht mehr entspricht".
Kein Zufall ist es dementsprechend auch, dass z.B.
der ehemalige Arbeitminister Clement (SPD) eine Broschüre
herausgeben ließ, in der sogenannte "Abzocker" und
arbeitsunwillige "Hartz IV-Betrüger" in faschistoider
Art mit "Parasiten" verglichen werden. Hier zeigt
sich deutlich, wie die ach so moderne "neue Mitte"
im Zuge der Politik für den nationalen Standort Positionen
der extremen Rechten integriert. Doch lässt sich der
Ausbau von Polizeistaat und Überwachungsgesellschaft
nicht allein aus der ökonomischen Entwicklung und
der sich daraus ergebenden kapitalistischen Notwendigkeit
zur repressiven Aufrechterhaltung der Geschäftssicherheit
ableiten: Schließlich geht es - parallel zur sinkenden
Gestaltungsfähigkeit des Staates in Bezug auf die
Kontrolle über polit-ökonomische Prozesse - auch darum,
noch Handlungsfähigkeit zu suggerieren. Trotz sinkender
Kriminalitätszahlen versucht der Staat, gerade auf
diesem Feld mit der Inneren Aufrüstung Handlungskompetenz
zu beweisen, die ihm auf allen anderem Gebieten nach
dem postulierten "Ende der Geschichte" abgeht. Am
Ende der angeblichen "Deregulierung" für den Standort
Deutschland jedenfalls, sind die Menschen noch verwalteter,
überwachter und kontrollierter als bereits zu vor.
Der Widerstand dagegen ist also nicht zuletzt schon
aus logischen Gründe eine Frage der intellektuellen
Selbstverteidigung.
Was
tun: fight the players. fight the game.
Zurecht hat die antifaschistische Linke angesichts
verkürzter Kapitalismuskritik innerhalb der reformistischen
Linken in letzter Zeit immer wieder darauf hingewiesen,
dass der Kapitalismus ein apersonales Herrschaftssystem
ist; dass gesellschaftliches Elend also nicht im moralischen
Fehlverhalten einzelner Personen, wie z.B. Korruption
oder Profitgier, sondern in den Zwängen des Kapitalismus
begründet liegt; der Austausch und/oder die Beseitigung
einzelner Entscheidungsträger für sich also sicherlich
nichts zum Besseren wenden würde. Einher ging diese
richtige Erkenntnis mit der Zurkenntnisnahme der Tatsache,
dass "das Volk" und "die kleinen Leute" keineswegs
an sich die Guten sind, sondern vielmehr oft nichts
besseres wollen als das, was sie bekommen. Sie werden
nicht nur belogen, sondern wollen dies auch. Linke
"Weisheiten" müssen demnach immer wieder auf den Prüfstand
gestellt werden. Als Essenz einer, aus dem revolutionären
Antifaschimus kommenden, antinationalen Auseinandersetzung
mit den Wirkungsformen von Ideologie ist diese kritische
Position ein inhaltlicher Fortschritt gewesen, den
die Linke - wenn sie sich ernst nimmt - nicht mehr
hintergehen darf. Allerdings hat sich im Windschatten
dieser Entwicklung eine Position gebildet, welche
der Kritik tendeziell selber den kapitalismuskritischen
Stachel zieht: Postuliert wird hier letztlich, dass
der Kapitalismus als apersonales System nur noch als
solches und entsprechend abstrakt kritisert werden
dürfe; Aktionen sollten sich demnach auf fast universitäre
"Aufklärung" beschränken und gegenüber Eliten bzw.
Entscheidungsträgern - und die gibt es - keinen Konfrontationskurs
fahren. Ganz so, als ob die Dummheit der Beherrschten
ein Argument für die formal Herrschenden wäre. Diese
Sichtweise stellt sich nicht den Anforderung an eine
fortschrittliche Kritik, welche ihre Wahrheit nicht
in der idealistischen Reflexion, sondern nur in der
progressiven Veränderung der Verhältnisse finden kann.
Auch wird dabei sträflicherweise übersehen, dass -
so sehr im Kapitalismus Geschichte hinter dem Rücken
der Menschen passiert - sie doch nur durch diese vollzogen
wird. Um es mit dem unvermeidlichen Adorno zu sagen:
"So undurchdringlich der Bann scheint, es ist nur
Bann". Übersetzt: Ohne players kein game. Gründe für
das Ausbleiben der überfälligen Revolution sind schließlich
nicht deren technische oder "natürliche" Unmöglichkeit,
sondern neben den Irrtümern der Linken auch die Niederlagen
im Kampf gegen jene, denen die objektive Hölle auf
Erden aus was für Gründen auch immer ihr subjektives
Himmelreich ist. Es sind also sehr wohl immer noch
Menschen und von ihnen geleitete Institutionen, die
als Akteure und Entscheidungsträger die Verhältnisse
verwalten, aufrechterhalten und verschärfen - und
dementsprechend dafür angegangen werden sollten. Um
die Gesellschaft radikal zu verändern gilt es also,
kontinuierlich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse
umzustürzen und - zur Zeit nur symbolische - Auseinandersetzungen
zu gewinnen. Wer in diesem Zusammenhang meint, standortnationalistische
Kampagnen führen oder legitimieren zu müssen und die
Innere Aufrüstung vorantreibt, der ist aus emanzipatorischer
Perspektive vor allem eins: Der politische Feind.
Und sollte demnetsprechend auch - ganz "personalisiert"
- so behandelt werden.
In
diesem Sinne rufen wir dazu auf, die Grundpfeiler
der reaktionären Formierung des Standortes Deutschland
anzugehen und den Akteuren der inneren Aufrüstung
deutlich zu machen, dass es so, wie es ist, nicht
bleiben darf.
Opernball
2006
Am
25. Februar findet in Frankfurt am Main zum 25. Mal
der "Deutsche Opernball" statt. Hier treffen sich
viele "Stars" aus Politik, Wirtschaft und Kulturbetrieb
um die beschwerlichen "Reformen" für den Standort
Deutschland zu feiern. Nachdem es nach langer Zeit
schon im letzten Jahr wieder zu Protestaktionen der
radikalen Linken kam, rufen wir auch in diesem Jahr
dazu auf, die beschwerlichen Refomen zur inneren Aufrüstung
des Standorts Deutschland aus der einzigartig erfrischend
anderen Perspektive zu thematisieren.
Die
innere Aufrüstung stoppen - den Standort Deutschland
sabotieren! autonome.antifa [f], 11.2005
|
