Polizeiübergriff
und Demonstration in Weinheim
+++Mordversuch
an alternativem Jugendlichen+++Polizeiüberfall
auf antifaschistische Informationsveranstaltung+++"Freiheit
stirbt mit Sicherheit":Demo am 17. Juni in Weinheim+++anschließend
Übergabe des "Goldenen Stück Scheiße
für Grundrechtsverletzungen" an PHK Schaber+++
Bereits
letzten Freitag kam es zu einem Mordversuch eines
Rechtsextremisten an einem alternativen Jugendlichen
in Weinheim. Am Rande der Übertragung des Spiels
der deutschen Nationalelf griff er sein Opfer mit
einer abgebrochenen Bierflasche an, und verletzte
es am Hals. Er verfehlte die Halsschlagader des Opfers
nur um wenige Milimeter, der Übergriff wäre
also beinahe tödlich verlaufen. Die eintreffende
Polizei konzentrierte sich darauf Platzverweise gegen
tatsächliche oder vermeintliche Linke und/oder
alternative Jugendliche zu verteilen.
Am
Mittwoch dieser Woche fand im Cafe Central eine Informationsveranstaltung
über rechtsextreme Strukturen in der Rhein Neckar
Region statt. Die Weinheimer Polizei unter Einsatzleiter
Polizeihauptkommissar SCHABER stürmte diese noch
vor ihrem Beginn. Den Anwesenden knapp 40 Jugendlichen
wurde unterstellt sich am Abend für den Übergriff
vom Freitag rächen zu wollen. Die Polizei nötigte
die Veranstalter unter Androhung von Gewalt dazu sie
ins Gebäude zu lassen, drang schließlich
unbefugt ein, nötigte die Anwesenden mit der
Drohung der Festnahme dazu ihre persönlichen
Daten anzugeben und die bereits kontrollierten Personen
wurden bis zum Ende des Einsatzes in einen einzelnen
Raum gesperrt.
Die behauptete "Gefahr im Verzug" hat zu
keinem Zeitpunkt bestanden. Nachfragen und Bemerkungen
bezüglich der mangelnden Rechtsgrundlage wurden
wie lästige Fliegen beiseite geschoben. Die Entscheidung
von PHK SCHABER in autoritär polizeistaatlicher
Manier das Cafè Central stürmen zu lassen
war nicht zwangsläufig. Eine abwartende Beobachtung
der Veranstaltung wäre ebenso möglich gewesen.
Wir sind jedoch auch keineswegs der Auffassung, dass
es sich dabei um einen bedauerlichen Einzelfall handelt.
SCHABER handelt im Kontext eines seit Jahren vorangetriebenen
Umbaus der BRD hin zu einem Polizei- und Überwachungsstaat.
Zahlreiche bürgerliche Grundrechte sind in den
letzten Jahren immer weiter ausgehöhlt worden,
die Kompetenzen der "Sicherheitsorgane"
immer weiter ausgebaut worden. Erinnert sei hier nur
an den "großen Lauschangriff", den
Umbau des BGS zur Bundespolizei, lokale Gefahrenabwehrverordnungen,
Sicherheitspakete usw usw usw
Im
Vorfeld der Fußball WM erreichte der Sicherheitswahn
in Politik und Medien einen neuen Höhepunkt,
und in seiner Folge natürlich auch die Einschränkung
grundlegender Freiheitsrechte. Diese Entwicklung vollzieht
sich aber keineswegs automatisch: Sie braucht Akteure,
die sie konkret umsetzten. Medien, die stereotype
Feindbilder bedienen, Politiker die sich als starke
Männer profilieren und Polizeibeamte im gehobenen
Dienst die die Rechte von engagierten jungen Leuten
für etwas vor allem auf dem Papier existentes
halten.
Mit
dem von ihm am Mittwoch angeführten Einsatz hat
sich PHK SCHABER besondere Verdienste erworben im
Kampf gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Wir, das
Weinheimer Bündnis für eine freiheitliche
Gesellschaft, ehren in deshalb mit einem Preis: Dem
goldenen Stück Scheiße für Grundrechtsabbau.
Dieser wird ihm am Samstag im Anschluss an unsere
Demonstration übergeben, so er denn kommt um
ihn abzuholen. Ob er tatsächlich erscheint, ist
zweitrangig, verdient hat er ihn allemal.
Ihr
alle seid herzlich eingeladen an dieser unserer Demonstration
teilzunehmen. Wir alle haben ein Recht darauf auch
während der Fußball WM Infoveranstaltungen
zu besuchen, ohne uns dabei von der Polizei überfallen
und wie Schwerverbrecher behandeln zu lassen. Wir
halten es für wichtig, diese alltägliche
Schweinerei nicht untergehen zu lassen, sondern sie
öffentlich zu dem Skandal zu erklären, die
sie ist. Wir haben keinen Bock uns von der angeblichen
Notwendigkeit, Natürlichkeit und Normalität
dieser Zumutungen einlullen zu lassen. Und die Rechte
die heute bei uns eingeschränkt werden, werden
morgen vielleicht schon bei allen eingeschränkt.
Also auf nach Weinheim, gegen die Entwicklung zum
repressiven Polizei- und Überwachungsstaat und
für eine freiheitliche Gesellschaft.
Demonstration
"Freiheit stirbt mit Sicherheit!"
Ort: Weinheim HBF
Datum: Samstag, den 17. Juni 2006
Uhrzeit: 15 Uhr
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