SCHEIß
STANDORT – SCHEIß STADTJUBILÄUM –
SCHEIß G8
Flush Capitalism!
20.11.2006
Auf
zur revolutionären Silvesterdemo!
Die Stadt Mannheim feiert im kommenden Jahr 2007 ihr
400jähriges Bestehen und insbesondere die Entwicklung
zu einem bedeutenden Wirtschaftsstandort
in der "Metropolregion Rhein-Neckar". Diverse
Umstrukturierungen und Optimierungsmaßnahmen
sollen im Jubiläumsjahr bei zahlreichen Festivitäten
abgefeiert werden. Der Standort Mannheim will sich
attraktiv in Szene setzen. Ein halbes Jahr später,
im Sommer 2007, findet das G8 Gipfeltreffen in Heiligendamm
bei Rostock statt. Die RepräsentantInnen der
8 mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt vertreten
dort die Interessen ihrer jeweiligen Standorte und
treffen Entscheidungen, die politische und ökonomische
Entwicklungen weltweit bestimmen.
Beide Events stehen für Standortlogik. Die Konkurrenz
der Standorte untereinander - ob Städte, Regionen
oder Nationen - erfordert allerlei Maßnahmen,
um sich wirtschaftlich attraktiv zu gestalten. Dass
die dieser Logik folgenden Maßnahmen dazu führen,
dass es immer mehr Menschen immer schlechter geht,
ist für uns Anlass zum Protest. Ob Umstrukturierung
der Mannheimer Innenstadt, Sozial- und Grundrechtsabbau
in der BRD oder weltweite Verschlechterung der Lebensbedingungen
der meisten Menschen: In kapitalistischen Verhältnissen,
durch die alles und alle in Konkurrenz zueinander
gesetzt werden, kann es keine Besserung geben.
Soziale Kämpfe und Gipfelproteste haben in den
vergangen Jahren für Bewegung gesorgt. Schon
jetzt bereiten sich viele linke Gruppen auf das kommende
Jahr vor. Bündnisse werden geschmiedet, Proteste
und Blockaden vorbereitet. Die G8 Gipfelkonferenz
im Jahr 2007 ist auch für die lokale Linke eine
Möglichkeit, die Logik, die hinter dieser steht,
lokal anzugreifen und somit antikapitalistische Positionen
sichtbar zu machen und sich in den breiten Protesten
stark zu machen.
Startet mit uns an Silvester in ein revolutionäres
Jahr 2007! Gemeinsam für ein besseres Leben für
alle.
Think
global, act local! Mit Protesten von Mannheim bis
Heiligendamm.
Standortpolitik
vor der Haustür…
2007 jährt
sich zum 400. Mal die Verleihung des Stadtrechts an
Mannheim. Stadt, Einzelhandelsverbände und Unternehmer
befinden sich seit langem in den Vorbereitungen zum
großen Jubiläumsjahr.
Geht es nach den lokalen Standortstrategen soll Mannheim
das Jubiläum nutzen, um „nach innen wie
nach außen Zeichen zu setzen“ und sich
„als lebendige, offene Stadt zwischen Tradition
und Innovation und als Zentrum der europäischen
Metropolregion Rhein-Neckar“ zu präsentieren.
Die Lokalpolitik richtet sich seit Jahren danach aus
Mannheim zum „attraktiven Zentrum“ der
Metropolregion Rhein-Neckar zu machen. Auf allen Ebenen
wird die Stadt den sich daraus ableitenden Anforderungen
angepasst: In einem Modellprojekt wurde die Kameraüberwachung
der Innenstadt durchgesetzt , die Überwachung
des öffentlichen Raums wird stetig vorangetrieben.
Als störend empfundene Personen wie Obdachlose,
Punks oder DrogenkonsumentInnen werden aus dem Stadtbild
verdrängt. Dazu wird auf Schikane durch Polizei
und Kommunalen Ordnungsdienst gesetzt.
Auch die jeweiligen Stadtteile sollen aufgewertet
und sogenannte Problemstadtteile befriedet werden.
Das dazu eingesetzte Quartiersmanagement soll den
StadtteilbewohnerInnen die Möglichkeit geben,
ihre Wünsche und Vorstellungen in den Wandel
des Viertels einzubringen. Den von der Lokalpolitik
vorgegebenen Rahmen darf diese Beteiligung der Stadtteilbewohner
jedoch nicht verlassen, weshalb es über das gemeinsame
Einsammeln von Hundekot auch kaum hinausgeht. Die
eigentlichen Umstrukturierungsmaßnahmen werden
durchgeführt, ohne die Einwohner der Stadtteile
einzubeziehen. Ehrgeizige Projekte wie die Ansiedlung
der Pop Akademie, welche Mannheim bundesweit als Popstandort
bekannt machen soll, oder des Musikparks im Stadtteil
Jungbusch gehen völlig an den Bedürfnissen
der BewohnerInnen vorbei.
Die dadurch forcierte „Aufwertung“ des
Stadtteils und der damit einhergehende Anstieg der
Mietpreise zwingt die sozial schwachen Menschen des
Viertels zum Umzug in periphere Bezirke.
Die
G8…
Die G8
Staaten sind die weltweit wirtschaftlich stärksten
Staaten, in denen sich ein Großteil des globalen
Reichtums konzentriert.
Ein Rahmen ihres Austauschs untereinander sind die
G8-Gipfeltreffen.
Die Idee eines Forums, in dem sich im kleinen Kreis
über den Umgang mit wirtschaftlichen Krisen etc.
verständigt werden sollte, hat sich inzwischen
zu einer Struktur mit permanenter Kooperation entwickelt.
Neben wirtschaftlichen Fragen bestimmten zunehmend
außenpolitischen Themen die Diskurse.
Durch stetigen Austausch können nationale Positionen
bereits vor den Gipfeln abgeglichen- und konträre
Interessen ausgehandelt werden. Auf den Gipfeln kann
so Geschlossenheit demonstriert werden. Auf Kooperationen
und Aushandlungen sind die G8 Staaten auch deshalb
angewiesen, weil sie sich nicht nur als Partner, sondern
durchaus auch als Konkurrenten gegenüberstehen
und ihre Konflikte eben nicht wie gegenüber weniger
mächtigen Staaten durch Druck oder Sanktionen,
bis hin zu Krieg austragen können.
Die Gipfel selbst haben eher repräsentative Funktion
und dienen durch die Vereinnahmung von Themen wie
Schuldenerlass oder Umweltschutz der Legitimation
der Durchsetzung gemeinsamer Interessen.
Diese liegen beispielsweise in einem gesicherten Zugang
zu Rohstoffen, der Kontrolle von Migrationsbewegungen
oder einheitlichen Regelungen zu geistigem Eigentum.
Dies wirkt sich für viele Menschen fatal aus.
Zugriff auf Medikamente wird bspw. durch Patentregelungen
blockiert oder der Zugang zu Rohstoffen wenn nötig
militärisch durchgesetzt. Die Grenzen der Staaten
werden ausgebaut und militarisiert, um Menschen, deren
Migrationsgrund eben oft auch in Kriegen oder der
Wirtschaftspolitik der G8 Staaten liegt, selektieren
zu können. Wer nicht im Sinne des jeweiligen
Standorts verwertbar ist, soll sich auch nicht in
diesem aufhalten.
In
Bewegung kommen…
Städte,
Gemeinden, Regionen, Nationalstaaten oder supranationale
Organisationen wie die EU befinden sich als Standorte
in stetiger Konkurrenz zueinander. Sie alle unterliegen
dem Zwang, sich im globalen Wettbewerb zu behaupten.
Faktoren für die Attraktivität des Standortes
sind bspw. Sicherheit, eine gute Infrastruktur, Verfügbarkeit
von billigen Arbeitskräften, niedrige Sozialabgaben
und Gewerbesteuern, Bildung oder auf kommunaler Ebene
saubere Innenstädte, ein gutes Image und attraktive
Freizeitangebote.
Da globale Konkurrenzverhältnisse bestehen, richtet
sich Politik global, national oder lokal daran aus,
möglichst optimale Bedingungen für Verwertung
und zur Gewinnmaximierung zu schaffen.
Sozialabbau und Massenentlassungen, welche die Konkurrenz
zwischen den Lohnabhängigen verschärfen
und das Lohnniveau senken, Zwangsmaßnahem wie
Hartz IV, die den Zugriff auf ein Heer billiger Arbeitskräfte
sicherstellen, Kontrolle von Migrationsbewegungen
durch militarisierte Grenzen, Ökonomisierung
des Bildungssystems, die Umstrukturierung ganzer Stadtteile,
innere Aufrüstung und der voranschreitende Abbau
von Grundrechten folgen der selben Logik. Alles soll
verwertbar sein und wird den Bedürfnissen des
Standortes angepasst.
Da sich Standortlogik durch alle Bereiche zieht und
diese Argumentation samt ihrer Zwänge beliebte
Legitimationsschablone der Herrschenden ist, besteht
hier die Chance für die radikale Linke, ihre
Teilbereichskämpfe aufeinander zu beziehen und
in einen Kontext zu stellen. Mit der Fokussierung
unserer Kritik auf Standortlogik wollen wir die Brücke
zwischen lokalen Kämpfen und konkreter Intervention
vor der Haustür zu Aktionen gegen den G8 und
einer Kritik der globalen Verhältnisse schlagen.
Uns geht es auch darum, über einzelne Aktionstage
gegen die G8 Gipfel hinauszukommen, linke Strukturen
zu stärken und soziale Kämpfe zu erweitern
und zu intensivieren. Die Demonstration am 31.12.
soll ein erster Schritt in diese Richtung sein. In
diesem Sinne: Auf nach Mannheim…
Stadtjubiläum
und G8 flushen! Standortlogik angreifen! Kapitalismus
abschaffen!
Revolutionäre
Demonstration
31.12.2006 // 17h //
Mannheim //Wasserturm
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