Häufung
rassistischer Übergriffe in der Rhein-Neckar-Region
Dezember
2007.
Zu
den Hintergründen der rassistischen Gewalt
In
den letzten Wochen häuften sich Meldungen über
rassistische Übergriffe in der Rhein-Neckar Region.
Der jüngste Vorfall ereignete sich in Mannheim.
Im Stadtteil Neckarstadt gab es einen offenbar gezielten
rassistischen Überfall auf einen Menschen mit
dunkler Hautfarbe, der dabei erheblich verletzt wurde.
Rassistische
Übergriffe häufen sich
Am Abend des 14. Dezember, gegen 23 Uhr, lief der
junge Mannheimer durch die Mittelstraße in der
Neckarstadt. Am Neumarkt wurde er von einem jungen
Mann mit Springerstiefeln, Bomberjacke und Glatze
angepöbelt. Ihm wurde gesagt, er solle "aus
Deutschland verschwinden" und unmittelbar mit
einer Flasche attackiert. Diese konnte er zwar abwehren,
doch kamen zwei weitere Personen von hinten und schlugen
ihn mit einer Stange nieder. Als er auf dem Boden
lag, traten die Männer auf ihn ein und flüchteten
erst, als einige Passanten sich einmischten und dem
Opfer zu Hilfe kamen.
Der Vorfall in Mannheim reiht sich ein in eine Kette
rassistischer Übergriffe in den letzten Wochen.
Zwei Übergriffe in Ludwigshafen, bei denen ebenfalls
Menschen wegen ihrer Hautfarbe angegriffen wurden,
schafften es in die lokale Presse. Ein Überfall
in einem Bus nach Heidelberg, bei dem ein junger türkischer
Migrant von Nazis aus dem Umfeld der "Deutschen
Liste" angegriffen wurde, fand ebensfalls ein
breites Echo in der Presse.
Rechte
Gewalt fällt nicht vom Himmel
Die Vorfälle waren allesamt rassistisch motiviert.
Die Opfer waren stets alleine und konnten sich gegen
die zahlenmäßige Überlegenheit der
Angreifer nicht ausreichend wehren. In der Mannheimer
Neckarstadt fand zuletzt im April eine große
Propagandaaktion der "Deutschen Liste" statt,
bei der mit Postkarten explizit gegen Menschen mit
dunkler Hautfarbe gehetzt wurde. Der Nazi Stefan Wollenschläger
(Weinheim) trat bei der Oberbürgermeisterwahl
in Mannheim für die "Deutsche Liste"
an und führte einen rassistischen Wahlkampf.
NPD oder "Deutsche Liste" liefern mit ihrer
Propaganda die ideologische Untermalung für die
Übergriffe ihrer Anhängerschaft und anderer
rechter Schläger. Doch auch wenn die Ideologie
der Nazis nicht unmittelbar in Übergriffen gipfelt,
so bleibt sie doch stets basierend auf rassistischem
Ausschluss, implizit gewalttätig.
Die
Häufung rechtsextremer Übergriffe in der
Rhein-Neckar-Region vollzieht sich vor dem Hintergrund
einer zunehmenden Konsolidierung neonazistischer Strukturen.
In der angrenzenden Vorderpfalz sieht die Situation
noch problematischer aus. Maßgeblicher Akteur
und Stichwortgeber rechter Aktivitäten ist, im
Zusammenspiel mit der NPD, das Neonazinetzwerk "Aktionsbüro
Rhein-Neckar". Hier organinisieren sich die langjährigen
Nazi-Kader, genannt seien hier Personen wie Christian
Hehl (Mannheim), Matthias Herrmann (Ludwigshafen)
und Rene Rodriguez-Teufer (Viernheim). In den letzten
Jahren haben sie, teils erfolgreich, Jugendarbeit
geleistet und eine neue Generation Rassisten in Strukturen
eingebunden. Die Naziszene kann inzwischen auf Zentren
als feste Treffpunkte für Schulungen und Veranstaltungen
zurückgreifen, wie in Kirchheim an der Weinstraße.
Für finanzielle und juristische Absicherung sorgt
die NPD. Dies ist ihr vor allem möglich durch
ihren Status als legale Partei.
Ein
rauher Wind weht den Nazis in der Vorderpfalz keineswegs
entgegen. Politik und Polizei behandeln das Erstarken
der Naziszene vorrangig als ein ordnungspolitisches
Problem. Der sehr marginale zivilgesellschaftliche
Widerstand hingegen erfährt keinerlei Unterstützung.
Ein Höhepunkt an Dreistigkeit hat sich das rheinland-pfälzische
Innenministerium erlaubt, als es die Überlassung
einer Immobilie in Kirchheim an die NPD als Erfolg
bezeichnete. Vermeintliche Immobiliengeschäfte
durch NPD-Mitglieder seien aufgedeckt worden, die
NPD habe das Gebäude letztlich gar nicht gekauft.
Fakt ist aber, dass die Nazis ein Zentrum nutzen können
(wenn auch nur gemietet und durch Brände beschädigt)
und den Rückzugsraum haben, um den sie seit Jahren
kämpfen. Neonazistische Aufmärsche werden
durchgeprügelt, AntifaschistInnen werden schikaniert
und kriminalisiert und Lokalpolitik übt sich
im Wegschauen. So entsteht ein entpolitisiertes Klima,
indem die Nazis ihre Stukturen relativ ungestört
weiter ausbauen können.
Links
und Rechts und die Mitte
Polizei und Justiz haben zwar die Pflicht, offensichtliche
rechte Straftaten zu verfolgen, sind aber weder willens,
noch in der Lage, gegen rechtsextreme Ideologie und
ihre gesellschaftlichen Ursachen vorzugehen.
Dass die Polizei in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung
mit Rechtsextremismus vielmehr Teil des Problems,
als Teil der Lösung ist, wurde auch anhand der
vergangengen Vorfälle überdeutlich. Nach
dem rassistischen Vorfall vom 5. Dezember in Ludwigshafen
verharmlosen die PolizistInnen in ihrer Pressemeldung
die Vorfälle als "nicht politisch motiviert",
da die Täter nur als Schläger, nicht aber
als Neonazis bekannt seien. Dem Gegenüber steht
die Aussage eines Täters, er hasse das Opfer
"wegen seiner Hautfarbe", welche Schläge
und Tritte als Konsequenz nach sich zog. Im Fall des
Mannheimer Übergriffs fuhr eine Polizeistreife
kurze Zeit später am Tatort vorbei. Die BeamtInnen
sahen den blutenden Mann, erkundigten sich aber nicht
bei ihm, sondern bei PassantInnen, was denn vorgefallen
sei. Daraufhin fuhren sie einfach weiter, ohne zu
helfen.
Ein
vollkommen anderes und ungleich höheres Engagement
seitens der Polizei können wir aber beobachten,
wenn es darum geht, gegen linke und antifaschistische
Aktivitäten vorzugehen: Repression gegen Demonstrationen
(jüngste Beispiele: eine kurdische Demonstration
gegen eine militärische Inervention der Türkei
im Nordirak oder eine antifaschistische Demonstration
gegen Nationalismus anlässlich des 3. Oktobers,
die jeweils von hunderten PolizistInnen eingekesselt
waren und mit zahlreichen Schikanen überzogen
wurden), Ermittlungsverfahren und Überwachung
durch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste,
sowie rassistische Kontrollen und Schikanen im Alltag
gegenüber MigrantInnen.
Was
tun?
Rassismus ist ein gesellschaftliches und kein ordnungspolitisches
Problem. Polizeiliche Interventionen sind immer rechtsstaatliche
Maßnahmen, die Gesetze statt Antifaschismus
als Grundlage haben. Somit ist klar, dass Appelle
an Staat und Polizei, nicht nur erfahrungsgemäß
ins Leere laufen, sondern auch schlichtweg den falschen
Adressaten haben. Vielmehr muss es darum gehen, antifaschistische
Positionen stärker zu verankern und die gesellschaftlichen
Ursachen ins Visier zu nehmen, um rechter Ideologie
nachhaltig den Boden zu entziehen.
Kein
Fußbreit den Faschisten!
In Mannheim wurde sich in der Vergangenheit oft erfolgreich
gegen Naziaufmärsche und rechtsextreme Propaganda
stark gemacht. Die Kurpfalz gibt sich gerne als offen,
tolerant und demokratisch. Dem sollten jetzt Taten
folgen. Die alltägliche Nazigewalt ist nicht
nur Sache der braunen Dörfer in der Pfalz. Auch
in den Städten der selbsternannten Metropolregion
Rhein-Neckar ist sie längst Realität. Sorgen
wir gemeinsam mit allen dafür, dass sich die
Nazis nicht wohl fühlen und weder ihre Ideologie
noch ihre Gewalt unwidersprochen bleibt.
Organisiert die antifaschistische Selbsthilfe!
Nazis in die Defensive drängen!
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