Presseerklärung: Antirassistische Demonstration und restriktive Auflagen

Behörden schikanieren wiederholt linke Demonstrationen in der
Rhein-Neckar-Region

Presseerklärung des AK Antifa Mannheim vom 11.08.08

Ein Bündnis linker und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen aus
Mannheim und der Rhein-Neckar-Region ruft, unter dem Motto "Das
Migrationsregime Angreifen, Abschiebungen Stoppen" zu einer
Demonstration, am 30.08.2008 in Mannheim, auf.
Die Demonstration findet im Rahmen eines Österreich- und
deutschlandweiten Aktionstags gegen Abschiebungen statt, mit dem die
rassistische Abschiebepolitik der Europäischen Union und ihrer
Einzelstaaten thematisiert werden soll.

Bereits im Vorfeld probieren Behörden und Polizei die Außenwirkung der
Demonstration einzuschränken und Möglichkeiten zu deren Kriminalisierung
zu schaffen.
Per Auflagenbescheid wird unter anderem die zugelassene Länge der
mitgeführten Transparente auf 1,50 Meter beschränkt, das Mitführen von
Fahnenstangen untersagt und für je 15 TeilnehmerInnen ein Ordner, mit
Warnweste verlangt.
Die unverhältnismäßig hohe Anzahl an OrdnerInnen ist nichts als Schikane
gegen den Anmelder und das organisierende Bündnis und stellt den Versuch
dar, die Kapazitäten zu strapazieren. Mit der Beschränkung der Länge der
Transparente und dem Verbot Fahnen mitzuführen soll direkt die
Außenwirkung der Demonstration geschmälert und eingeschränkt werden.
Zudem wird mit Auflagen, wie diesen, bereits vorab versucht, Vorwände
für polizeiliche Übergriffe und Repression zu liefern.
Gerade der Vorwurf gegen die gestattete Höchstlänge eines Transparentes
verstoßen zu haben, diente Polizeieinheiten oftmals als Rechtfertigung
für repressives Vorgehen und Angriffe gegen linke Demonstrationen.
Die aktuellen Versuche eine linke Mobilisierung durch Auflagen zu
sabotieren, reihen sich ein in eine länger werdende Kette von Schikanen.
Exemplarisch seien hier im Folgenden nur einige Beispiele aus dem
letzten Jahr genannt:

Am 03.10.2007 demonstrierten ca. 700 Menschen durch die Mannheimer
Innenstadt gegen Rassismus, Nationalismus und Kapitalismus. Die Polizei
umschloss den kompletten Demonstrationszug mit weit über tausend
Einsatzkräften. Transparente waren von außen nicht mehr zu lesen, das
Anliegen der Demonstration, politische Inhalte sichtbar zu machen,
Kritik zu artikulieren und zur Meinungsbildung im öffentlichen Raum
beizutragen wurde zunichte gemacht.
Bereits im Vorfeld der Demonstration wurden TeilnehmerInnen durch
Kontrollen schikaniert und durch Spezialeinheiten und gepanzerte
Fahrzeuge eingeschüchtert.

Eine Demonstration am 17.11.2007 zu der ein kurdischer Kulturverein
unter dem Motto "Für eine demokratische Lösung in Kurdistan" aufgerufen
hatte und an der über 1000 Menschen teilnahmen wurde ähnlich wie bei der
Demonstration am 3.10 vollständig von einem Polizeispalier umgeben. Im
Verlauf der Demonstration kam es zu mehreren Festnahme und Übergriffen
durch Polizeibeamte.

Am 1. Mai 2008, entschlossen sich ca. 300 TeilnehmerInnen einer 1. Mai
Kundgebung spontan eine Demonstration durchzuführen. Die Polizei, die
schon zuvor mit vielen Hundertschaften, inklusive mehrerer
Spezialeinheiten, im gesamten Innenstadtgebiet präsent war, umschloss
die Demonstration innerhalb weniger Minuten mit einem Spalier und
unternahm massive Versuche die Außenwirkung der Demonstration zu
schmälern und die Demonstratinnen einzuschüchtern.
Im Laufe des Tages kam es bereits am Rande von antifaschistischen
Protesten gegen Naziaufmärsche in Kaiserslautern und Neustadt an der
Weinstraße zu zahlreichen Übergriffen durch Polizeieinheiten auf
DemonstrantInnen.

Am 06.05.08 protestierten ca. 50 Menschen gegen die, am selben Tag
vollzogene, Abschiebung eines Flüchtlings. Um den Protest zu den
Verantwortlichen zu tragen, zogen die DemonstrantInnen vor das
Polizeipräsidium in L 6, wo die Demonstration beendet wurde. Im
Anschluss kam es zu Übergriffen und Schikanen durch die Polizei auf
TeilnehmerInnen. Zwei Polizeibeamte rissen einen mutmaßlichen Teilnehmer
zu Boden, schlugen auf ihn ein, schleiften ihn an seinen Haaren über den
Boden, um ihn anschließend festzunehmen. PassantInnen und verbliebene
TeilnehmerInnen der Demonstration, die lautstark gegen den Übergriff
protestierten, wurden daraufhin von der Polizei beleidigt und bedroht.

Das zunehmend repressivere Vorgehen, durch Polizei und Behörden, setzt
das Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit faktisch außer
Kraft. Mannheim ist leider kein Einzelfall, immer häufiger wird der
staatliche Versuch unternommen, soziale Konflikten zu Kriminalisieren
und polizeilich zu Lösen.

Eine Sprecherin des AK Antifa kommentierte: Den Versuchen linke Politik
zu Kriminalisieren und zu reglementieren gilt es, gemeinsam und
entschlossen entgegenzutreten. Wir hoffen, dass sich, trotz und gerade
wegen der gehäuften Schikanen in der letzten Zeit, viele Menschen an der
Demonstration am 30.08. beteiligen werden, um ein starkes Zeichen gegen
staatlichen Rassismus, kapitalistische Verwertungslogik und Repression
zu setzen. Wir werden uns nicht vorschreiben lassen, wie wir zu
Demonstrieren haben. Dementsprechend werden wir Beschränkungen, wie die
Begrenzung der Transparentlänge oder das Verbot von Fahnen, nicht
akzeptieren. Die Polizei fordern wir auf jegliche Schikanen und Angriffe
auf die Demonstration zu unterlassen und sich auf das Regeln des
Verkehrs zu beschränken.

Die Demonstration am 30.08.2008 wird bisher unterstützt durch: den AK
Antifa Mannheim, Anarchistische Gruppe Mannheim, Bündnis gegen
Abschiebungen (BgA) Mannheim, Die AktionsGruppe, Die Linke, Juz in
Selbstverwaltung "Friedrich Dürr", Linke Liste Mannheim, und die
Stadträtin Gudrun Kuch.

Die beschriebenen Fälle sind umfassend dokumentiert. Für Rückfragen
stehen wir gerne zur Verfügung.

AK Antifa Mannheim, 11.08.08