Nazis treten zur Kommunalwahl in Mannheim an – Antifaschistischer Widerstand ist unser Beitrag zum Wahlkampf

Pressemitteilung des AK Antifa Mannheim vom 16.04.2009

Die „Deutsche Liste“ (DL) tritt in Mannheim zur Kommunalwahl 2009 an. Bei der DL handelt es sich um eine rechtsextreme Gruppierung um den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert, die in den Regionen Mannheim, Heidelberg, Weinheim und Rhein-Neckar-Kreis sowie seit kurzem in der Vorderpfalz aktiv ist. Spitzenkandidat der DL ist der bislang im Zusammenhang mit der DL nicht öffentlich in Erscheinung getretene Ekkehard Etz aus Mannheim-Feudenheim. Vertrauensperson für die DL bei der Gemeindewahlausschusssitzung war Stefan Wollenschläger, der bereits bei der Oberbürgermeisterwahl für die DL kandidierte.

Weiter tritt die rechts-konservative und rassistische Partei „Die Republikaner“ (REP) an. Spitzenkandidat der REP ist Fredy Halbroth aus Mannheim-Schönau.

Der Kreisverband der NPD um ihren Vorsitzenden Andreas Schäfer hat es entgegen ihrer Ankündigungen auf dem Landesparteitag nicht geschafft, eine Wahlliste für den Mannheimer Gemeinderat einzureichen.

Als Teil unseres Antifaschismus verstehen wir die Aufklärung über rechte Organisationen und Akteure sowie deren Ideologien und Strategien. Im Anhang finden Sie ein Informationsblatt über die „Deutsche Liste“. Die Informationen können Sie unter Angabe der Quelle frei verwenden. Auf Wunsch können wir Ihnen Fotos von Funktionären zukommen lassen. Über eine kritische Berichterstattung zu rechtsextremen Organisationen und ihrem Wahlkampf würden wir uns freuen.

Wir rufen zu antifaschistischen Aktionen gegen den Wahlkampf der rechten Parteien auf, mit dem Ziel, deren Einzug in den Mannheimer Gemeinderat zu verhindern. Das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“, bei dem der AK Antifa Mitglied ist, macht seit Anfang des Jahres gegen den rassistischen Wahlkampf mobil und hat dazu bereits mehrere Aktionen durchgeführt. Im Januar fand ein Kongress statt, akutell läuft eine Kampagne „Bunt, tolerant und solidarisch“. Gemeinsam werden wir mit vielfältigen Aktionen den Nazis das Leben schwer machen. Mehr dazu unter www.mannheim-gegen-rechts.de

Der AK Antifa wird im Rahmen des Wahlkampfes nicht nur aktiven Antifaschismus betreiben, sondern auch eine grundsätzliche Kritik an Wahlkämpfen in der kapitalistischen Gesellschaft formulieren und diese mit Aktionen in die Öffentlichkeit tragen. Eine Sprecherin des AK Antifa dazu: „Es geht uns nicht nur um Aufklärung und aktiven Widerstand gegen Nazis im Wahlkampf. Die rassistischen Parolen, mit denen die Parteien auf Stimmenfang gehen, kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Genau dort muss unsere Kritik ansetzen. Wir wollen eine linke, außerparlamentarische Perspektive aufzeigen, die der nationalstaatlich verfassten, kapitalistischen Gesellschaft entgegen steht: Solidarät, Klassenkampf und Emanzipation statt Sozialabbau, Krise und Rassismus. Alle paar Jahre ein Kreuzchen machen ist nicht das, was wir unter politischem Engagement verstehen. Unser Wahlkampf bedeutet Aktivismus auf der Straße, unsere Krisenlösung heißt Vergesellschaftung der Produktionsmittel.“

» Infoblatt zur Deutschen Liste